Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Vereins für Beschäftigung und Berufsausbildung für Franzosen in Deutschland e.V., Zeppelinallee 35, 60325 Frankfurt am Main

für das Portal

emploi-allemagne – Kooperationsplattform für Beschäftigte

(Stand: 13.04.2018)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis der Inserenten des Portals emploi-allemagne (nachfolgend “Inserent(en)”) zum Verein für Beschäftigung und Berufsausbildung für Franzosen in Deutschland e.V. als Betreiberin des Portals (nachfolgend “Betreiberin”).

Die AGB gelten gegenüber den Nutzern (auch „Inserenten“) des Portals. Nutzer des Portals können Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sein oder Privatpersonen. Sonderregelungen, die nur für eine konkrete Nutzergruppe gelten (Unternehmer oder Privatpersonen) gelten, sind entsprechend benannt.

Die AGB gelten mit der Inanspruchnahme der Leistung oder bei Nutzung des Angebots der Betreiberin durch den Inserenten, spätestens jedoch mit Beauftragung. Für gesonderte Angebote der Betreiberin können andere oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB getroffen werden. Solche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die AGB gelten für sämtliche Geschäfte und Benutzungsverhältnisse, auch wenn künftige Vorgänge, Aufträge oder Geschäfte ohne ausdrückliche Bezugnahmen auf diese AGB geschlossen werden sollten. Abweichenden Bedingungen des Inserenten wird hiermit widersprochen, sofern der Geltung nicht ausdrücklich vorher und schriftlich zugestimmt wurde.

2. Zweck / Leistung des Portals

Ziel und Zweck des Portals ist es, Inserenten eine Möglichkeit zu bieten, Stellenangebote auf dem Portal zu veröffentlichen und ggf. die Lebensläufe von Bewerbern (z.T. anonymisiert) einzusehen. Bewerber können ihre Lebensläufe (ggf. anonymisiert) hinterlegen und die Stellenangebote einsehen. Bewerber können die Leistungen des Portals kostenfrei in Anspruch nehmen.

Die Betreiberin stellt mit dem Portal für lediglich die Möglichkeit zur Schaltung von Stellenanzeigen zur Verfügung und übernimmt dabei keinerlei vermittelnde Tätigkeit. Der Kontakt zwischen dem Inserenten und den Interessenten erfolgt ausschließlich über die von dem Inserenten angegebenen Kontaktdaten.

Auf dem Portal können auch Werbeanzeigen von Dritten angezeigt werden.

3. Registrierung und Nutzung des Portals

• Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist eine vorherige Registrierung.
• Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe aller bei der Registrierung angegebenen Daten. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht unberechtigten Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen.
• Die Betreiberin behält sich ausdrücklich vor, nach eigenem Ermessen bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB die Nutzung des Portals jederzeit auch ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung für ihn zu sperren.
• Die Betreiberin kontrolliert die von Nutzern eingestellten Inhalte nicht und übernimmt folglich auch keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte der Nutzer oder Dritter. Insbesondere übernimmt die Betreiberin auch keine Haftung für die Inhalte der Nutzer oder Dritter. Die Betreiberin nimmt im Allgemeinen keine Vorab-Prüfung der Inhalte der Nutzer oder Dritter vor, die veröffentlicht werden, behält sich jedoch das Recht vor, dies zu tun und insbesondere Inhalte zu entfernen.

 

4. Beendigung der Nutzung des Portals

Der Nutzer kann seinen Zugang durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Betreiberin ohne Einhaltung einer Frist beenden. Eine anteilige Erstattung von Nutzungsgebühren ist ausgeschlossen.

Die Betreiberin ist berechtigt, Ihre Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Betreiberin berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Die Betreiberin ist nach Beendigung des Nutzungsvertrages berechtigt, den Zugang zu sperren. Die Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrages die vom Inserenten erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

 

5. Vertragsschluss

• Private Inserenten (Bewerber)

Der Bewerber stellt die Daten zu seiner Bewerbung bzw. Lebenslauf für eine Veröffentlichung zur Verfügung. Die Veröffentlichung kann nur erfolgen, wenn der Bewerber durch Setzen eines Häkchens neben dem Button “AGB” diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Die Betreiberin schickt daraufhin dem Inserenten eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Empfang der Bewerbung / des Lebenslaufs dokumentiert, ihrerseits aber noch keine Annahmeerklärung darstellt. Die Annahme der Betreiberin und damit der Vertragsschluss kommen vielmehr erst durch die Freischaltung der Veröffentlichung zustande.

 

• Stellenanzeigen von Unternehmen

Die Buchung von Stellenanzeigen (nachfolgend auch nur Anzeige) genannt, erfolgt ausschließlich online wie folgt:

 

Der Inserent registriert sich vor der ersten Anzeigenschaltung mit einem Benutzerkonto. Der Inserent stellt die Stellenanzeige in dem vorgegebenen Format mit Hilfe des Onlineformulars eigenständig ein. Die Anzeige erscheint wie in der Vorschau ersichtlich. Zur Buchung gibt der Inserent über den Button „Kostenpflichtig buchen“ am Ende des Buchungsprozesses einen verbindlichen Antrag zur Anzeigenschaltung im Portal ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Inserent durch Setzen eines Häkchens neben dem Button „AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Änderungen des vorgegebenen Layouts sind nach Abschluss des Buchungsvorgangs nicht mehr möglich. Die Betreiberin schickt daraufhin dem Inserenten eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Empfang des Antrags dokumentiert, ihrerseits aber noch keine Annahmeerklärung darstellt. Die Annahme der Betreiberin und damit der Vertragsschluss kommen erst durch die Freischaltung der Veröffentlichung im Portal zustande.

 

6. Rechte und Pflichten der Inserenten

• Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch den Inserenten

Mit Aufgabe der Anzeige verpflichtet sich der Inserent, den zum Zeitpunkt der Buchung mindestens jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Zudem versichert der Inserent, dass die Inhalte der Stellenanzeige sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen und der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wird. Es ist unzulässig, Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sowie für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG) zu betreiben.

Für Praktika und Angebote für praxisbezogene Abschlussarbeiten, die nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen, gilt eine monatliche Mindestvergütung von 300 Euro in Vollzeit.

Jobangebote, die ein kostenfreies Probearbeiten seitens des Bewerbers erfordern, werden nicht veröffentlicht.

Es dürfen keine Anzeigen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten eingestellt werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Dies gilt auch für Computerviren und Schadsoftware.

• Der Inserent räumt der Betreiberin unentgeltlich sämtliche unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte der geschalteten Anzeige für den regulären weltweiten Betrieb des Portals ein (einschließlich der Rechte zur Veröffentlichung, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Vervielfältigung) und versichert ausdrücklich, über alle mit der Schaltung der Anzeige der Betreiberin eingeräumten Rechte frei verfügen zu können, dass ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und dass er keine wie auch immer geartete Verfügung über diese vorgenommen hat, die einem Übergang der Rechte auf die Betreiberin nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen und stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter wegen der vertragsgemäßen Verwendung der Rechte ausdrücklich und in vollem Umfang frei.

 

• Der Inserent stellt einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von der Betreiberin, ggf. durch Einrichtung der Betreiberin als “trusted server” sicher.

 

• Gibt der Inserent bei seiner Buchung fehlerhafte oder unvollständige Rechnungsdaten an und entsteht dadurch auf Seiten der Betreiberin Mehraufwand in Form von erforderlich werdenden Stornierungen und Rechnungskorrekturen, hat der Inserent der Betreiberin die daraus entstehenden Mehraufwände zu ersetzen. Als Aufwandpauschale können von der Betreiberin in diesem Fall EUR 5,00 zzgl. MwSt. berechnet, dem Inserenten bleibt aber der Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Aufwand der Betreiberin geringer war. Sollte die Betreiberin die Veröffentlichung der Anzeige nach Punkt 6 Absatz 1 ablehnen, erhält der Inserent eine Rechnung und eine Storno-Rechnung. Im Fall einer bereits erfolgten Bezahlung im Bestellprozess per Kreditkarte oder Paypal, erstattet die Betreiberin den bereits gezahlten Betrag an den Inserenten.

 

7. Rechte und Pflichten der Betreiberin

• Die Betreiberin veröffentlicht die Anzeigen im Portal. Zwischen Eingabe der Anzeige im Onlineformular und Freischaltung auf der Internetseite des Portals liegen maximal … Werktage. Die jeweilige Anzeige bleibt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für die gebuchte Dauer im Portal sichtbar. Danach wird die Anzeige automatisch deaktiviert. Eine vorzeitige Deaktivierung der Anzeige auf Wunsch des Inserenten ist möglich und kann vom Inserenten direkt über den Link in der Bestätigungs-E-Mail veranlasst werden.
• Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Anträge auf Schaltung einer Stellenanzeige durch den Kunden nicht anzunehmen, d.h. die Anzeige ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen. Ausnahmsweise ist die Betreiberin zudem berechtigt, Anzeigen aus wichtigem Grund auch nachträglich zu löschen, insbesondere dann, wenn die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Anzeigenpreis wird in diesem Fall an den Inserenten rückerstattet.

 

• Eine vorzeitige Deaktivierung der Anzeige auf Wunsch des Inserenten ist möglich und kann vom Inserenten direkt über den Kundenaccount veranlasst werden.Bei vorzeitiger Deaktivierung der Anzeige findet keine anteilige Erstattung des Anzeigenpreises statt. Zwischen Eingang des Deaktivierungs-Auftrags und Deaktivierung der Anzeige können bis zu zwei Werktage liegen. Einmal auf Wunsch des Kunden deaktivierte Anzeigen, können nicht kostenfrei wieder aktiviert werden.

 

• Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für den technisch bedingten Ausfall des Internets oder für den Zugang des Internets. Die Betreiberin übernimmt daher keine Garantie dafür, dass die Bereitstellung des Portals online ununterbrochen erfolgt. Insbesondere stellen kurzfristige Wartungsarbeiten an der Seite oder Veränderungen der Darstellung der Anzeigen, keine Änderung des Nutzungsverhältnisses dar, soweit der Vertragszweck weiterhin erreicht werden kann. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Angebots der Betreiberin. Obgleich sich die Betreiberin stets bemüht, das Portal virenfrei zu halten, garantiert die Betreiberin keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation haben Sie zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

Für die Haftung der Betreiberin gilt im Übrigen die Ziffer 9.

• Die Betreiberin hat das Recht, zur Optimierung des Feedbacks auf die geschalteten Anzeigen Kooperationen mit anderen geeigneten Medien einzugehen (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegtbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Bei allen Kooperationen achtet die Bertreiberein darauf, dass der Zielgruppenbezug gewahrt wird; ebenso werden Kooperationspartner sorgfältig unter Beachtung von Image und Qualität des Kooperationspartners ausgewählt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Stellenanzeige(n) in den vorgenannten Medienformaten ohne gesonderte Rücksprache mit oder Ankündigung seitens der Betreiberin von den Kooperationspartnern der Betreiberin veröffentlicht werden dürfen. Zur Sicherstellung einer userfreundlichen Lesbarkeit auf allen Endgeräten ist die Betreiberin berechtigt, die Darstellung der Anzeigen zu optimieren.

 

8. Vergütung der Leistung/ Zahlung

• Für die Buchung von Anzeigen im Portal gilt jeweils die zum Buchungstermin gültige Preisliste, die Bestandteil dieser AGB ist, es sei denn, dass dies einzelvertraglich anders geregelt ist.
• Der Gesamtpreis der jeweils gebuchten Leistungen ist entweder per Kreditkarte (Visa/Mastercard) oder per Überweisung zu begleichen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen. Bei Zahlung per Rechnung wird der Zahlungsanspruch 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
• Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail zugesandt, sollte der Kunde hiervon abweichend eine Printrechnung wünschen, fällt hierfür eine Servicepauschale in der Höhe von EUR 1,00 zzgl. MwSt. (Porto, Material, Arbeitszeit).

 

9. Haftung

• Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für den vom Inserenten übermittelten Inhalt der Anzeigen, deren Rechtskonformität oder sonstige Pflichten, die aus dem Bereich des Inserenten stammen (weder für die Anzeige noch für das darin vermittelte Angebot). Soweit die Betreiberin wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, die vom Inserenten zu vertreten sind, stellt der Inserent die Betreiberin auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
• Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die Betreiberin als auch gegen deren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder eine der wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt ist. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung die Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Betreiberin für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Betreiberin auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die Betreiberin resultieren. In jedem Fall unberührt bleiben auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung. Schadensersatzansprüche gegen die Betreiberin verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche im Sinne des vorstehenden Absatzes.
• Die Betreiberin kann technisch nicht verhindern, dass die im Portal angegebenen Angebotsdaten über Internet- und Jobsuchmaschinen (z.B. Google, Kimeta) herausgefiltert werden. Die Betreiberin übernimmt daher keine Haftung für eventuelle Verletzungen des Inserenten oder Dritten in seinen/ihren Rechten, die durch das Herausfiltern von Daten entstehen, es sei denn, sie hat diese ausnahmsweise vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten. Die Betreiberin ist gegenüber dem Inserenten nicht verpflichtet, gegenüber Dritten, die gefilterte Daten nutzen, vorzugehen, auch wenn die Nutzung durch Dritte unerlaubt ist oder gegen Verbotsnormen verstößt. Die Betreiberin ist gegenüber dem Inserenten nicht verpflichtet, gegenüber Dritten, die gefilterte Daten nutzen, vorzugehen, auch wenn die Nutzung durch Dritte unerlaubt ist oder gegen Verbotsnormen verstößt.

 

10. Urheberrecht

Die Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens der Betreiberin darf der Inhalt dieser Seite in keiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, ausgelesen, vervielfältigt oder verbreitet werden.

 

11. Datenschutz

• Sowohl die Betreiberin als auch der Inserent sind verpflichtet, bei der Nutzung des Portals die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beachten. Die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses übermittelten und ausgetauschten Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke von der Betreiberin verarbeitet und im Rahmen der Verwaltung des Portals gespeichert.

 

• Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung. Sie erklären sich mit der dort beschrieben Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden.

 

• Unseren E-Mail-Newsletter oder andere aktuelle Angebote von uns senden wir Ihnen per E-Mail zu, wenn Sie uns entweder eine vorherige ausdrückliche Einwilligung erteilt haben oder wir Waren oder Dienstleistungen bewerben, die ähnlich denen sind, bei deren Verkauf wir Ihre elektronische Postadresse erhalten haben, Sie dieser Verwendung nicht widersprochen haben und wir Sie bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hinweisen, dass Sie der Verwendung jederzeit widersprechen können, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

11. Verlinkung

Das Portal enthält Links zu externen Websites. Da diese Websites nicht dem Einfluss der Betreiberin unterliegen, übernimmt sie keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die rechtliche Verantwortung, auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht liegt ausschließlich bei den Betreibern der externen Websites. Gleichzeitig distanziert sich die Betreiberin ausdrücklich von allen etwaigen rechtswidrigen Inhalten dieser Seiten oder etwaigen weiterführenden Hyperlinks mit rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten.

 

13. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – Frankfurt am Main.

Auf den Nutzungsvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor allen anderen Sprachfassungen.

Die Betreiberin behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft in zumutbarer Weise anzupassen, um zum Beispiel Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen der angebotenen Dienste zu berücksichtigen. In diesem Fall wird die Betreiberin Ihnen die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht binnen vier Wochen nach Änderungsmitteilung widersprechen.

 

Die Einlösung von Gutschein-Codes aus zeitlich begrenzten Vertriebsaktionen ist nur gemäß der mit dem Gutschein-Code übermittelten Einlösebedingungen möglich.